Parteiversammlung vom Dienstag 29.11.2016

FDP Einsiedeln fasst Ja-Parolen

An der wichtigen Parteiversammlung vor der Budgetgemeinde beschliesst die FDP-Einsiedeln nach ausführlichen Diskussionen die JA-Parolen für alle Geschäfte.

Nach einer kurzen Begrüssung durch die Parteipräsidentin Lilian Schönbächler wurde das Budget 2017 kompetent und ausführlich durch Säckelmeister Philipp Fink vorgestellt. Wie zu erwarten, führten einige Positionen des vorliegenden Voranschlages zu angeregten Diskussionen. Gemäss Ausführungen von Philipp Fink kann der Steuerfuss im Moment auf dem aktuellen Niveau belassen werden, sofern keine Zinserhöhungen oder andere für die Finanzen negativen Ereignisse eintreffen. Die anstehenden Investitionen führen jedoch dazu, dass die Verschuldung in den nächsten Jahren rasant ansteigen wird.

Gesprächsstoff boten auch die zusätzlichen bzw. aufzustockenden Stellen in der Bezirksverwaltung. Die beiden Bezirksräte Meny Kälin und Philipp Fink erläuterten den Anwesenden ausführlich, weshalb der Bezirksrat den Stellenetat um 340% aufstocken möchte.

Ebenfalls zu ausführlichen Diskussionen kam es rund um die beiden Sachgeschäfte Aufstockung Schulhaus Nordstrasse und Aufstockung Schulhaus Kornhausstrasse. Meny Kälin stellte den Anwesenden die Vorlagen, über die am 12. Februar 2017 abgestimmt wird, im Detail vor. Für die FDP Einsiedeln ist es unbestritten, dass ein akuter Bedarf an zusätzlichem Schulraum besteht. Trotz vielen Fragen, insbesondere zu den Kosten beim Schulhaus Kornhausstrasse, stimmten die Liberalen klar für die beiden Vorlagen.

Nach den intensiven Gesprächen zu den Finanzen und Schulhäusern gab es schliesslich noch eine kurze Rückschau der Parteipräsidentin Lilian Schönbächler auf den vergangenen Abstimmungssonntag vom 27. November 2016. Nach dem Ausblick auf die nächsten Termine und das neue Polit-Jahr schloss die Präsidentin die Versammlung und die Anwesenden trafen sich zum geselligen Teil im Restaurant.

 

  • Parteiversammlung Dienstag 29.11.2016 im Rest. Drei Könige

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Leserbriefe zur Abstimmung vom 27. November 2016

Sparwahn? Mitnichten!

Die CVP will uns mit ihren Zeitungsinseraten zum Baukredit für den Erweiterungsbau Schulhaus Gross weismachen, dass die Gegner der Vorlage an Sparwahn leiden. Dem trete ich vehement entgegen. Sowohl in verschiedenen Leserbriefen als auch in der Stellungnahme der Rechnungsprüfungskommission wurde bereits zu genüge dargelegt, dass beim Schulhaus Gross mit der grossen Kelle angerührt wurde oder gar ein Luxusbau erstellt werden soll – das Schulhaus Euthal für mehr als 10 Millionen Franken lässt grüssen.

Nicht nur bei den Schulhausprojekten sondern auch bei anderen Finanzvorlagen scheint dem Bezirksrat das Augenmass abhandengekommen zu sein und er lässt die immer prekärer werdende Finanzlage des Bezirks Einsiedeln sowie die Steuerbelastung für uns Bürger völlig ausser Acht: Gemäss Finanzplan 2018 – 2023 stehen im Bezirk Einsiedeln Netto-Investitionen von mehr als 90 Millionen Franken an, was die Verschuldung von derzeit 30 Millionen auf mehr als 120 Millionen Franken anschwellen lässt. Schont jetzt beträgt der Steuerfuss 250% einer Einheit, womit Einsiedeln knapp vor Illgau das Schlusslicht im Kanton Schwyz bildet. Luft für Steuererhöhungen bleibt somit in Einsiedeln nicht. Deshalb ist es an der Zeit, dass der Bezirksrat endlich kleiner Brötchen bäckt und bei den Bezirksausgaben auf die Bremse tritt. Zieht man in Betracht, dass in absehbarer Zeit auch das Schulhaus Trachslau neu gebaut, die Schulhäuser Nordstrasse und Kornhausstrasse aufgestockt werden und allenfalls gar ein neues Schulhaus Süd entstehen soll, gilt es am 27. November 2016 ein Zeichen zu setzen, dass auch Schulhausprojekten nicht einfach an der Urne durchgewunken werden. Auch solche Projekte – seien sie noch so wichtig und dringend – müssen sich an den beschränkten finanziellen Ressourcen des Bezirks Einsiedeln orientieren.

Wer ein Nein gegen den Baukredit für den Erweiterungsbau Schulhaus Gross in die Urne legt, leidet somit nicht an Sparwahn, sondern sieht der finanziellen Realität im Bezirk Einsiedeln in die Augen! Ich sende das aktuelle Schulhausprojekt mit einem Nein an der Urne an den Absender zurück, damit massvolle Schulhausprojekte von Gross über Trachslau bis nach Einsiedeln Süd in Zukunft eine Chance haben werden.

Christian Grätzer

Delegiertenversammlung der FDP Kanton Schwyz in Einsiedeln

An ihrer Delegiertenversammlung sagten die Liberalen Nein zur Atomausstiegsinitiative. Im Zentrum standen aber zwei spannende Vorträge rund um die KESB.  

Da man nur eine einzige Parole zu fassen habe, wolle man die Gelegenheit nützen, sich im Rahmen einer Delegiertenversammlung einem Thema zu widmen, das durchaus brisant ist und auch politisch auf die Agenda kommt, sagte FDP-Präsidentin Marlene Müller (Wollerau) nach der Begrüssung von Liliane Schönbächler an der FDP-DV in Einsiedeln.

Erst wenn alle Stricke reissen

Da das Schwyzer Kantonsparlament in absehbarer Zeit die KESB-Initiative, welche das Vormundschaftswesen wieder in die Obhut der Gemeinden bringen will, zu behandeln hat und sich eine entsprechende Volksabstimmung abzeichnet, nützte die FDP.Die Liberalen die Gelegenheit, dieses Thema von zwei Seiten fundiert aufzeigen zu lassen. Seitens der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde war als Gastreferent Mario Häfliger, der Vorsteher der KESB Ausserschwyz zu Gast und als Vertreter einer Gemeinde war Kantonsrat Ivo Husi, der im Schwyzer Gemeinderat auch das Ressort Soziales leitet, zu Gast. Dabei wurde den Delegierten ein spannender Einblick in die Tätigkeiten der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde inklusive einem Fallbeispiel und der gesetzliche Handlungsspielraum aufgezeigt. «Wenn ein mündiger Erwachsener keine Bereitschaft zur Hilfe signalisiert, können wir auch nicht handeln», erklärte Mario Häfliger. Anders verhält es sich bei Kindern. Aber auch da könne man nicht einfach einschreiten, sondern müsse ein gegebenes Prozedere ab der Gefahrenmeldung verfolgen. «Grundsätzlich gilt es immer Gespräche und Lösungen zu suchen. Erst wenn alle Stricke reissen, muss entsprechend gehandelt werden», erklärte Häfliger weiter. Dass dies sehr emotionell ist und eine Partei sich oft ungerecht behandelt fühle, liege in der Natur der Sache. «Aber die Entwicklungen der Schwyzer KESB und auch die Abarbeitung der Fälle inklusive der immer kürzer werdenden Dauer zeigt auf, dass wir auf dem richtigen Weg sind.»

Volkswirtschaftlicher Unsinn

Dies bestätigte auch Ivo Husi, der als Sozialvorsteher einer Gemeindeexekutive die KESB als wichtiger Partner sieht, auch wenn die Gemeinden keine Mitsprache haben und schon gar kein Einspracherecht. «Aber hier arbeiten Fachleute und diese beschliessen Massnahmen bei Schutzbedarf. Die Gemeinde ist dann für die wirtschaftliche Sozialhilfe zuständig.» Die KESB sei heute noch zu jung um perfekt zu sein, meinte Husi weiter. «Aber man ist auf gutem Weg und wir sind seitens unserer Gemeinde sehr froh um die KESB. Die Gemeinden könnten diese Fälle so gar nicht mehr behandeln. Aber es geht immer um Menschen und somit um Emotionen» Damit machte Ivo Husi auch den Bogen zur hängige KESB-Initiative, die er kurz und bündig als volkswirtschaftlichen Unsinn bezeichnete. «Diese Initiative muss deutlich verworfen werden.» Einen Entscheid hatten die FDP-Delegierten in Einsiedeln auch noch zu treffen. Nämlich die Parole zur Atomausstiegsinitiative. Diese wird mit 49:1 abgelehnt.

 

FDP-Gemeinde- und Kantonsrat Ivo Husi
Mario Häfliger, Vorsteher der KESB Ausserschwyz

FDP Einsiedeln - Lohn für die Mandatsträger

Am letzten Freitag 21. Oktober 2016 verdankte die FDP Einsiedeln ihre zahlreichen Mandatsträger bei einem gemütlichen Abendessen im Restaurant Tulipan. Dort wurde ausnahmsweise einmal nicht nur über Politik diskutiert, sondern die Zeit wurde auch genutzt, sich untereinander besser kennenzulernen.

Nach einem entspannten Einstieg in den Abend begrüsste Präsidentin Lilian Schönbächler alle Anwesenden mit einigen aktuellen Informationen aus dem politischen Alltag. In einer kurzen Runde stellten dann alle Mandatsträger ihre Ämter und Funktionen, welche sie für die FDP Einsiedeln ausüben, kurz vor. Das Spektrum dieser amtlichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten ist vielseitig und die Vorstellungen waren dementsprechend auch spannend.

Beim Essen und einem Glas Wein wurden die Gespräche dann weiter vertieft. Es entwickelten sich viele interessante und engagierte Gespräche, in welchen dann schliesslich doch zu einem grossen Teil über Politik gesprochen wurde. Mit den abschliessenden Worten dankte Lilian Schönbächler nochmals allen Mandatsträgern für ihre geleisteten Dienste für die FDP Einsiedeln und diese liessen den Abend danach noch angemessen ausklingen.

Bereits nächste Woche am Dienstag steht mit der Delegiertenversammlung der FDP Kanton Schwyz die nächste Veranstaltung an. Diese findet in Einsiedeln statt und wartet mit den spannenden und auch aktuellen Themen «Fokus KESB» und der Parolenfassung zur Atomausstiegsinitiative auf.

FDP Einsiedeln plant die Zukunft

Klausurtagung des erweiterten Vorstands im Restaurant Raten

Wer die Zukunft planen will, braucht Überblick, Abstand vom Alltag. Darum zog sich der erweiterte Vorstand der FDP Einsiedeln letzten Freitag für einige Stunden zurück, um über die Zukunft der Partei und ihre Aufgaben in Einsiedeln zu sinnieren. Auf dem nahe gelegene Raten machte sich die liberale Gruppe Gedanken darüber, was die Partei noch erfolgreicher machen könnte. Welche Schritte müssen unternommen werden, damit die FDP auch in vier Jahren wieder eine so interessante Kantonsrats-Kandidatenliste aufstellen kann wie in diesem Jahr? Was kann die Partei tun, um noch mehr Frauen in die Politik zu holen? Welche Themen brennen den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägel? All dies und noch viele mehr gab zu diskutieren.

Unter der Leitung von Parteipräsidentin Lilian Schönbächler entwickelte die Gruppe rasch viele neue Ideen und Pläne. Die schöne Aussicht und die erhöhte Lage des Restaurants Raten waren offenbar ein idealer Ort um die Kreativität der Politiker zu beflügeln.

Ein Ohr in der Bevölkerung haben

Nach einer Pause fürs leibliche Wohl ging es daran, die vielen Ideen zu bündeln und auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. Denn nicht alles, was kreativ ist, kann im Alltag auch bestehen. Gerichtspräsident Viktor Kälin erinnerte daran, wie wichtig es ist, «ein Ohr in der Bevölkerung» zu haben. RPK-Mitglied Andreas Kuriger erzählte, dass andere Ortsparteien ein sogenanntes «Gipfeli-Treffen» abhalten. Ein ungezwungenes Treffen zum z’Nüni bzw. eben zum «Gipfeli» bei dem man ohne Traktanden miteinander politisiert. Zwei Inputs, die zu einer konkreten Neuerung in der FDP Einsiedeln geführt haben.

Gegen 21 Uhr waren die realisierbaren von den anderen Ideen getrennt und die nächsten Schritte geplant. Bei einem Schlummertrunk stiessen die Anwesenden auf die Zukunft der FDP Einsiedeln an.

Parteiversammlung, 8. September 2016

Präsidentin FDP Einsiedeln
Lilian Schönbächler

Kantonalpräsidentin, FDP Kanton Schwyz
Marlen Müller

Kantonalpräsidentin, FDP Kanton Schwyz
Marlen Müller

Bezirksrat
Christoph Bingisser

Bezirksrat
Patrick Notter

Abteilungsleiter
Ressort Bau Umwelt und Energie
Andreas Baumgartner

Parteiversammlung vom 8. September 2016

FDP Einsiedeln fasste Parolen für den 27. November

Für die FDP Einsiedeln ist die Neugestaltung des Klosterplatzes eine klare Sache. Zustimmung gab es auch für die beiden Schulvorlagen. Für die Haltestelle Blatten gabs ein Nein.

FDP. Präsidentin Lilian Schönbächler begrüsste die Anwesenden im Restaurant Bären zur Parteiversammlung. Die kommenden Abstimmungen standen im Zentrum der gut besuchten Versammlung, geht es doch um wegweisende Projekte für den Bezirk Einsiedeln. Zur Vorstellung der vier Sachgeschäfte konnten sehr gut informierte Gastreferenten gewonnen werden.

Ja zum Hauptplatz
Zu Beginn informierte Andreas Baumgartner, Abteilungsleiter Planen Bauen Umwelt Energie, über die geplante Neugestaltung Haupt- und Klosterplatz. In 10 Minuten konnte er den Mehrwert hervorheben, welcher für Einsiedeln und insbesondere für den Tourismus entsteht. Die Vorlage über die nichtgebundenen Ausgaben von 1,7 Millionen Franken wurde von den Anwesenden einstimmig gutgeheissen.

Nein zu Blatten
Bezirksrat Patrick Notter stellte anschliessend die Vorlage Haltestelle Blatten vor. Zusammen mit dem Ausbau könnte eine Haltestelle realisiert werden. Eine Haltestelle ausserhalb des Ortszentrums könnte insbesondere bei Anlässen eine Entlastung des Dorfes bringen. Allerdings ist noch nicht abschliessend geklärt, ob die für die Haltestelle notwendigen Parkplätze auch tatsächlich realisiert werden können. Die Grundstücksbesitzer haben ihre Zusammenarbeit mündlich zugesichert, eine verbindliche Bestätigung liegt allerdings nicht vor. Diese Unklarheit führte bei den Mitgliedern zu einigen Diskussionen und schlussendlich zur Nein-Parole.

Ja zu den zwei Schulvorlagen
Über die beiden Vorlagen der Schulbehörde informierte deren Präsident Bezirksrat Christoph Bingisser. Zum einen soll der baufällige Kindergarten-Pavillon an der Nordstrasse durch einen Neubau ersetzt werden. Die Dringlichkeit des neuen Kindergartens mit der bevorstehenden Einführung des Zweijahres-Kindergartens liegt auf der Hand. Es gab keine grosse Diskussion und dieser Kredit wurde einstimmig gutgeheissen.

Mehr Diskussionen gab es um die Vorlage des Anbaus beim Schulhaus Gross. Bezweifelt wurde vor allem die Verhältnismässigkeit des Projektes. Die Parteimitglieder konnten nachvollziehen, dass auch in Gross ein erhöhter Raumbedarf besteht. Beim Vorliegenden Projekt scheint jedoch das Kosten-Nutzenverhältnis nicht ganz ausgewogen. Trotz einiger Zweifel stimmte die FDP Ja zu diesem Projekt.

Kantonalpräsidentin zu Gast
Das Highlight der Versammlung kam zum Schluss. Die neue Kantonalpräsidentin Marlene Müller kam persönlich vorbei, um sich vorzustellen und von ihrer Arbeit zu berichten. Mit viel Leidenschaft erzählte sie von den Diskussionen um die Steuergesetzreform. Es war nicht zu übersehen, wie wichtig diese Vorlage für die Kantonsrätin Müller ist. Um 22 Uhr beendete die Präsidentin den offiziellen Teil der Versammlung.

Leserbriefe

Ja zum Nachrichtendienstgesetz, Ja zu mehr Sicherheit

Am 25. September 2016 stimmen wir über das „Nachrichtendienstgesetz“ ab.  Mit diesem neuen Gesetz kann der Nachrichtendienst schneller und besser auf die heutigen Bedrohungen wie Terrorismus und Wirtschaftsspionage reagieren und so die Sicherheit von uns allen erhöhen. Dank moderner Mittel soll die Früherkennung und die Prävention von gefährlichen Entwicklungen effizienter werden.

Das neue Nachrichtendienstgesetz führt zu einer Stärkung der inneren und äusseren Sicherheit. Dies fördert die Attraktivität des Standortes Schweiz und verbessert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die KMU profitieren somit von einem sichereren und stabilen Umfeld.

Wenn eine direkte Bedrohung vorliegt erhält der Nachrichtendienst mit diesem Gesetz mehr Möglichkeiten für die Überwachung. Diese Überwachungen dürfen aber nur bei einer konkreten Bedrohung angewendet werden und müssen von 3 Instanzen bewilligt werden.   

Aus diesen Gründen sage ich am 25. September ganz klar JA zum Nachrichtendienstgesetz.

Doris Kälin
FDP Kantonsrätin, Einsiedeln

Falsche Behauptung des Landschreibers.

Es gilt richtig zu stellen: Die einmalige Abstimmung des Steuerfusses mit dem Kanton dient lediglich und ausschliesslich dazu die Summe der Steuereinnahmen des Bezirkes auf dem gleichen Niveau zu halten wie unter dem alten Regime, also eine rein technische Angelegenheit. Einen Zusammenhang mit Investitionsvorhaben zu konstruieren ist populistische Rethorik. Fakt ist auch, dass bei einer Annahme der Steuergesetzrevision die Disparitäten (Unterschiede der Steuerbelastung) sogar um einen Drittel abnehmen und nicht zunehmen wie faktenresistent behauptet. Da hat sich der Herr Landschreiber kräftig vertan. Dazu gilt es zu hinterfragen, ob es sich als Landschreiber gebührt, sich öffentlich in dieser Art und Weise zu äussern; unabhängig von seiner persönlichen Einstellung zu jeweiligen Sachvorlagen. Ich rate Herrn Eberle, sich künftig nur bei Einsiedler Sachverhalten einzubringen. Stellungnahmen zu kantonalen Vorlagen sollten unterlassen werden, vor allem dann, wenn falsche Mutmassungen die Aussage dominieren.

Josef Landolt
Kantonsrat FDP

Schwächung der Schwyzer Kantonalbank

Gerade im heutigen Konsumentendenken wird das Preis-Leistungsverhältnis ins Zentrum gerückt. Dieser Tatsache kann sich die Schwyzer Kantonalbank nicht entziehen. Dem veränderten Konsumentenverhalten muss sich die Bank anpassen können.
Durch die Initiative "Für eine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank" würde die Schwyzer Kantonalbank stark in ihrer wirtschaftlichen und strategischen Ausrichtung eingeschränkt. Dadurch entsteht ein Wettbewerbsnachteil. Mit der Aufrechterhaltung zu wenig ausgelasteten Filialen, würde die Rechnung zu stark belastet. Gerade wir Bürger des Kantons Schwyz erfreuen uns jährlich über die Gewinnausschüttung an die Schwyzer Staatskasse.

Legen wir unsere erfolgreiche Kantonalbank nicht in Fesseln, sondern überlassen wir die bewährte unternehmerische Strategie der Führung der Schwyzer Kantonalbank.

Aus diesen Gründen ist die Initiative abzulehnen.
Josef Landolt
Kantonsrat FDP, Einsiedeln

Flat Rate TAX einfach und transparent

Am 25. September 2016 stimmen wir über die Steuergesetzrevision ab. Mit dieser Teilrevision kann das strukturelle Defizit des Kantons endlich gelöst werden. Der Kanton braucht neben der Reduktion der Ausgaben mehr Einnahmen um das Defizit von 130 Mio. Franken zu decken. Wir brauchen unbedingt ein JA zu Steuergesetzrevision, denn sonst braucht es eine massive Steuererhöhung.

Das neue Steuergesetz ist wirtschaftsfreundlich weil der Einheitstarif Planungssicherheit gibt und der Kanton Schwyz steuerlich attraktiv bleibt und so Arbeitsplätze gesichert werden. Mit dem neuen Steuergesetz „Flat Rate Tax“ kann eine erfolgreiche Steuerpolitik weitergeführt werden.

Damit wir weiterhin einen attraktiven Kanton haben, sage ich am 25. September ganz klar JA zur Steuergesetzrevision.

Doris Kälin
FDP Kantonsrätin, Einsiedeln

Nein zur AHVplus - Initiative

Am 25. September 2016 stimmen wir über die „AHV Plus Initiative“ ab. Die Gewerkschaftsinitiative will generell 10 % mehr AHV für alle Rentner, egal ob sie dies brauchen oder nicht. Eine Rentenerhöhung nach diesem Giesskannenprinzip ist weder sinnvoll noch sozial. Denn wenn heute jemand Ergänzungsleistungen erhält, weil er von seiner Rente nicht leben kann, verliert er oder sie mit dieser Initiative. Denn steigt die AHV, werden die Ergänzungsleistungen gekürzt. Die Rentner haben am Schluss nicht mehr im Portemonnaie als zuvor. Ein weiterer Grund, warum ich Nein zu dieser Initiative sage ist folgender: In den nächsten 30 Jahren wird sich die Anzahl der Rentner verdoppeln. Sollen heutige und künftige Rentner weiterhin eine sichere Rente erhalten, dürfen wir die AHV nicht durch diese Initiative plündern.

Aus diesen zwei Gründen sage ich am 25. September ganz klar NEIN zur AHVplus Initiative.

Doris Kälin
FDP Kantonsrätin, Einsiedeln

Nein zur „Grünen Wirtschaft“

Die Initiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ verpflichtet die Schweiz, ihren Energie- und Rohstoffverbrauch bis ins 2050 um mehr als 65 % zu reduzieren. Damit dies erreicht werden kann, zwingt die Initiative die Bürger zur Änderung ihres gewohnten Lebensstils. Jeder muss sein Essverhalten ändern, seine eigene Mobilität einschränken und mit weniger Komfort wohnen.

Eine Senkung des Energie- und Rohstoffverbrauchs um 65 % ist radikal. Kein anderes Land kennt derart extreme Vorschriften. Die wettbewerbsfeindliche Initiative schottet die Schweiz ab und schafft neue Handelshemmnisse. Der Einkaufstourismus ins nahe Ausland wird weiter sprunghaft zunehmen. Somit kommt das einheimische Gewerbe immer mehr unter Druck und viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Darum sage ich NEIN zu dieser wirtschaftsfeindlichen Initiative.

Doris Kälin
FDP Kantonsrätin, Einsiedeln


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Lilian Schönbächler, Präsidentin FDP Einsiedeln

lilian.schoenbaechler@gmail.com